STEINWACHSStrafvorwurf und Verteidigung
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Ratgeber

Sicherstellung und Beschlagnahme unterscheiden

Wenn Gegenstände mitgenommen werden, ist für das weitere Vorgehen wichtig, auf welcher Grundlage dies geschieht und ob eine freiwillige Herausgabe oder eine förmliche Beschlagnahme dokumentiert wurde.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 94 StPO regelt die Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können. Werden sie nicht freiwillig herausgegeben, kommt eine Beschlagnahme in Betracht. § 98 StPO bestimmt Anforderungen an die Anordnung und gerichtliche Entscheidung. Die Bezeichnung im Protokoll verdient deshalb genaue Prüfung.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie eine Gegenstandsliste mit Eigentümer, Nutzung und betrieblicher Bedeutung. Klären Sie über die Verteidigung, welche Rechtsbehelfe oder Anträge zur Überprüfung und gegebenenfalls Herausgabe in Betracht kommen. Ordnen Sie jedem Einwand den zugehörigen Sachverhalt und eine mögliche Nachweisquelle zu. Trennen Sie dabei Dokumente, eigene Erinnerungen und Angaben anderer Personen. Eine nachvollziehbare Darstellung ist hilfreicher als eine große unsortierte Sammlung. Lassen Sie Unklarheiten ausdrücklich offen, bis die maßgeblichen Unterlagen vorliegen. Notieren Sie auch, welche Angaben bereits überprüft wurden und welche lediglich vorläufig sind, damit spätere Entscheidungen auf einer nachvollziehbaren Grundlage getroffen werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Sicherstellungsprotokoll
  • Beschlagnahmebeschluss
  • Eigentumsnachweise
  • Liste benötigter Arbeitsmittel
  • Korrespondenz zur Herausgabe

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 94 StPO, § 98 StPO.

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