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Ratgeber

Schriftliche Stellungnahme vor Akteneinsicht

Ein Anhörungsbogen kann den Eindruck erwecken, dass sofort eine vollständige Erklärung abgegeben werden müsse. Eine belastbare Stellungnahme setzt jedoch voraus, dass der Vorwurf und seine tatsächliche Grundlage hinreichend bekannt sind.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Das Schweigerecht nach § 136 StPO gilt auch für die Entscheidung über eine schriftliche Einlassung. Akteneinsicht nach § 147 StPO eröffnet der Verteidigung Zugang zum maßgeblichen Ermittlungsstoff, soweit gesetzliche Beschränkungen nicht entgegenstehen. Eine Einlassung ist eine strategische Verfahrensentscheidung und keine bloße Formularroutine.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sammeln Sie mögliche Entlastungsbelege zunächst intern und stimmen Sie eine Stellungnahme mit der Verteidigung ab. Ungeprüfte Erklärungen können Widersprüche erzeugen, wenn erst später weitere Aktenbestandteile bekannt werden. Erstellen Sie eine kurze Übersicht mit Datum, Beteiligten, Vorgang und zugehörigem Beleg. Halten Sie widersprüchliche Darstellungen nebeneinander fest. Ergänzen Sie keine vermeintlich fehlenden Angaben aus dem Gedächtnis in Originalunterlagen. Für die Beratung hilft eine klare Trennung zwischen gesicherten Punkten und noch zu klärenden Fragen. Prüfen Sie vor der nächsten Erklärung, ob alle erforderlichen Anlagen vorliegen und ob die verwendeten Angaben mit den tatsächlich erhaltenen Dokumenten übereinstimmen.

Diese Unterlagen helfen

  • Anhörungsbogen
  • Vorhandene Nachrichtenverläufe
  • Entlastende Originalbelege
  • Chronologie des Vorgangs
  • Bereits abgegebene Erklärungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 136 StPO, § 147 StPO.

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