STEINWACHSStrafvorwurf und Verteidigung
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Ratgeber

Pflichtverteidigung und notwendige Verteidigung

Nicht jede Strafsache führt automatisch zur Bestellung eines Pflichtverteidigers. Die Frage sollte früh geprüft werden, wenn das Verfahren oder die persönliche Situation besondere Schwierigkeiten aufweist.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 140 StPO beschreibt Fälle notwendiger Verteidigung. Das Bestellungsverfahren richtet sich insbesondere nach §§ 141 und 142 StPO. Dabei sind Verfahrensstand, Tatvorwurf und gesetzliche Voraussetzungen entscheidend. Eine Bestellung bedeutet nicht allgemein, dass für die beschuldigte Person unter keinen Umständen Kosten entstehen können.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Übergeben Sie die aktuelle Behördenpost und Angaben zu bereits bestehenden Freiheitsbeschränkungen. Klären Sie, ob ein Antrag auf Bestellung und gegebenenfalls die Benennung eines bestimmten Verteidigers angezeigt sind. Vermerken Sie, wann ein Dokument erstellt und wann es tatsächlich empfangen wurde. Prüfen Sie, ob sich der Inhalt auf den richtigen Vorgang und die richtigen Beteiligten bezieht. Unterschiedliche Fassungen sollten erhalten bleiben. Gerade Änderungen und Nachträge können erklären, weshalb die Beteiligten von verschiedenen Voraussetzungen ausgehen. Bewahren Sie ergänzende Antworten bei den ursprünglichen Dokumenten auf, damit die Entwicklung des Sachverhalts auch nach späteren Änderungen noch nachvollzogen werden kann.

Diese Unterlagen helfen

  • Aktueller Tatvorwurf
  • Ladungen und Gerichtsschreiben
  • Haftbezogene Entscheidungen
  • Unterlagen zu Sprachbedarf
  • Bisherige Verteidigermandate

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 140 StPO, § 141 StPO, § 142 StPO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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