STEINWACHSStrafvorwurf und Verteidigung
Menü

Ratgeber

Einstellungsmöglichkeiten richtig unterscheiden

Eine Einstellung kann aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen erfolgen. Für die weitere Bewertung muss daher der genaue Inhalt der Entscheidung gelesen werden und nicht nur die Überschrift.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 170 Absatz 2 StPO betrifft die Einstellung mangels genügenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage. §§ 153 und 153a StPO regeln andere Einstellungsmöglichkeiten mit jeweils eigenen Voraussetzungen; bei § 153a können Auflagen oder Weisungen hinzukommen. Diese Entscheidungen haben unterschiedliche Voraussetzungen und Folgen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Lassen Sie prüfen, welcher Einstellungsweg im konkreten Verfahren in Betracht kommt. Bei einem Vorschlag mit Auflagen sind Inhalt, Erfüllbarkeit und verfahrensrechtliche Folgen vor einer Zustimmung vollständig zu klären. Bereiten Sie die Unterlagen so vor, dass ein außenstehender Leser den Vorgang nachvollziehen kann. Erläutern Sie Abkürzungen und markieren Sie fehlende Anlagen. Eine Liste konkreter Fragen erleichtert das Gespräch. Aussagen über Erfolgsaussichten, Kosten oder rechtliche Folgen benötigen anschließend die Prüfung des vollständigen Einzelfalls. Kennzeichnen Sie neue Erkenntnisse mit ihrem tatsächlichen Eingangsdatum und erläutern Sie, welche frühere Angabe dadurch bestätigt, ergänzt oder in Frage gestellt wird.

Diese Unterlagen helfen

  • Einstellungsentscheidung oder Vorschlag
  • Verfahrensstand
  • Akteneinsichtsauswertung
  • Angaben zu Auflagen
  • Bisherige Erklärungen im Verfahren

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 170 StPO, § 153 StPO, § 153a StPO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

Anliegen besprechen →

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Ihr Anliegen.
Unser nächstes Gespräch.

Kontakt aufnehmen →