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Ratgeber

Durchsuchung dokumentieren und prüfen lassen

Eine Durchsuchung betrifft häufig gleichzeitig Wohnräume, Arbeitsmittel und persönliche Unterlagen. Für die spätere Prüfung sind der Durchsuchungsbeschluss und der tatsächliche Ablauf voneinander zu unterscheiden.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 102 StPO betrifft Durchsuchungen beim Beschuldigten; § 105 StPO regelt die Anordnung. Ob die Voraussetzungen im Einzelfall vorlagen und die Durchführung den zulässigen Umfang wahrte, erfordert die Prüfung von Beschluss, Begründung und Maßnahmen. Ein Durchsuchungsbeschluss ist noch keine Feststellung strafrechtlicher Schuld.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Lassen Sie sich vorhandene Beschlüsse und Verzeichnisse aushändigen und notieren Sie den Ablauf ohne Behinderungen der Maßnahme. Veränderungen oder Vernichtung möglicher Beweismittel sind keine zulässige Vorbereitung einer Verteidigung. Halten Sie fest, welches konkrete Ergebnis Sie erreichen möchten und welche Informationen dafür noch fehlen. Dokumentieren Sie bereits geführte Gespräche mit Datum und Gesprächspartner. Unterschriebene Erklärungen, vereinbarte Termine und formelle Schreiben sollten frühzeitig vollständig geprüft werden; eine informelle Nachfrage ersetzt die erforderliche Verfahrenshandlung nicht. Geben Sie bei Rückfragen den betroffenen Vorgang eindeutig an und bewahren Sie die Antwort zusammen mit der ursprünglichen Anfrage und ihren Anlagen auf.

Diese Unterlagen helfen

  • Durchsuchungsbeschluss
  • Sicherstellungsverzeichnis
  • Gedächtnisprotokoll zum Ablauf
  • Namen möglicher Ablaufzeugen
  • Unterlagen zu betroffenen Räumen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 102 StPO, § 105 StPO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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