Aus einem knappen Tatvorwurf lässt sich oft nicht erkennen, welche Aussagen, Dokumente oder technischen Auswertungen die Ermittlungsbehörde bereits besitzt. Diese Informationslücke beeinflusst die Vorbereitung der Verteidigung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 147 StPO regelt die Akteneinsicht des Verteidigers und unter bestimmten Voraussetzungen auch des unverteidigten Beschuldigten. Während laufender Ermittlungen können einzelne Einsichtsrechte beschränkt sein. Für bestimmte Vernehmungsprotokolle und Gutachten enthält die Vorschrift besonderen Schutz; auch Haftfälle unterliegen ergänzenden Anforderungen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Erfassen Sie bekannte Ermittlungsmaßnahmen und übergeben Sie Behördenpost vollständig. Nach der Einsicht sollten Vorwürfe, vorhandene Nachweise und offene Ermittlungsfragen getrennt ausgewertet werden. Fehlende Aktenbestandteile sind gezielt zu benennen. Sichern Sie die vollständigen Dokumente einschließlich Anlagen und Zugangsnachweisen. Einzelne Bildschirmfotos oder Textausschnitte können den Zusammenhang verdecken. Markieren Sie die entscheidenden Passagen in einer Arbeitskopie und bewahren Sie das unveränderte Original auf. So lässt sich später nachvollziehen, worauf die jeweilige Bewertung beruht. Eine kurze Zusammenstellung der noch fehlenden Informationen hilft, Nachfragen gezielt zu stellen und unnötige Wiederholungen bei der späteren Bearbeitung des Vorgangs zu vermeiden.
Diese Unterlagen helfen
- Aktenzeichen und Behörde
- Alle Ermittlerschreiben
- Vernehmungsprotokolle im Besitz
- Verzeichnis bekannter Beweisstücke
- Bisherige Verteidigerkorrespondenz
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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