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Gesetzesregister

StPO – Gesetzesregister

Ausgewählte Vorschriften aus Strafprozeßordnung für das Fachportal Strafvorwurf und Verteidigung.

Das Register bildet einen thematischen Ausschnitt ab. Die vollständige Fassung und den aktuellen Stand finden Sie bei Gesetze im Internet.

§ 136 StPO – Vernehmung§ 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten§ 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten§ 160 StPO – Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung§ 102 StPO – Durchsuchung bei Beschuldigten§ 105 StPO – Verfahren bei der Durchsuchung§ 94 StPO – Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken§ 98 StPO – Verfahren bei der Beschlagnahme§ 140 StPO – Notwendige Verteidigung§ 141 StPO – Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 142 StPO – Zuständigkeit und Bestellungsverfahren§ 170 StPO – Entscheidung über eine Anklageerhebung§ 153 StPO – Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit§ 153a StPO – Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 95 StPO – Herausgabepflicht§ 95a StPO – Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot§ 96 StPO – Amtlich verwahrte Schriftstücke§ 97 StPO – Beschlagnahmeverbot§ 98a StPO – Rasterfahndung§ 98b StPO – Verfahren bei der Rasterfahndung§ 98c StPO – Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten§ 99 StPO – Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 100 StPO – Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung§ 100b StPO – Online-Durchsuchung§ 100c StPO – Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d StPO – Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte§ 100e StPO – Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c§ 100f StPO – Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten§ 100h StPO – Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum§ 100i StPO – Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 100j StPO – Bestandsdatenauskunft§ 100k StPO – Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten§ 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a StPO – Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten§ 101b StPO – Statistische Erfassung; Berichtspflichten§ 103 StPO – Durchsuchung bei anderen Personen§ 104 StPO – Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit§ 106 StPO – Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts§ 107 StPO – Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis§ 108 StPO – Beschlagnahme anderer Gegenstände§ 109 StPO – Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände§ 110 StPO – Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien§ 110a StPO – Verdeckter Ermittler§ 110b StPO – Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers§ 110c StPO – Befugnisse des Verdeckten Ermittlers§ 110d StPO – Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches§ 111 StPO – Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten§ 111a StPO – Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111b StPO – Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung§ 111c StPO – Vollziehung der Beschlagnahme§ 111d StPO – Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen§ 111e StPO – Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung§ 111f StPO – Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111g StPO – Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111h StPO – Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111i StPO – Insolvenzverfahren§ 111j StPO – Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes§ 111k StPO – Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes§ 111l StPO – Mitteilungen§ 111m StPO – Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände§ 111n StPO – Herausgabe beweglicher Sachen§ 111o StPO – Verfahren bei der Herausgabe§ 111p StPO – Notveräußerung§ 111q StPO – Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen§ 112 StPO – Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe§ 112a StPO – Haftgrund der Wiederholungsgefahr§ 113 StPO – Untersuchungshaft bei leichteren Taten§ 114 StPO – Haftbefehl§ 114a StPO – Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung§ 114b StPO – Belehrung des verhafteten Beschuldigten§ 114c StPO – Benachrichtigung von Angehörigen§ 114d StPO – Mitteilungen an die Vollzugsanstalt§ 114e StPO – Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt§ 115 StPO – Vorführung vor den zuständigen Richter§ 115a StPO – Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts§ 116 StPO – Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls§ 116a StPO – Aussetzung gegen Sicherheitsleistung§ 116b StPO – Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen§ 117 StPO – Haftprüfung§ 118 StPO – Verfahren bei der Haftprüfung§ 118a StPO – Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung§ 118b StPO – Anwendung von Rechtsmittelvorschriften§ 119 StPO – Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft§ 119a StPO – Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde§ 120 StPO – Aufhebung des Haftbefehls§ 121 StPO – Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate§ 122 StPO – Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht§ 122a StPO – Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr§ 123 StPO – Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen§ 124 StPO – Verfall der geleisteten Sicherheit§ 125 StPO – Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls§ 126 StPO – Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen§ 126a StPO – Einstweilige Unterbringung§ 127 StPO – Vorläufige Festnahme§ 127a StPO – Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme§ 127b StPO – Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren§ 128 StPO – Vorführung bei vorläufiger Festnahme§ 129 StPO – Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung§ 130 StPO – Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags§ 131 StPO – Ausschreibung zur Festnahme§ 131a StPO – Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung§ 131b StPO – Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen§ 131c StPO – Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen§ 132 StPO – Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter§ 132a StPO – Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots§ 133 StPO – Ladung§ 134 StPO – Vorführung§ 135 StPO – Sofortige Vernehmung§ 136a StPO – Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote§ 137 StPO – Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers§ 138 StPO – Wahlverteidiger§ 138a StPO – Ausschließung des Verteidigers§ 138b StPO – Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland§ 138c StPO – Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung§ 138d StPO – Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers§ 139 StPO – Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar§ 141a StPO – Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 143 StPO – Dauer und Aufhebung der Bestellung§ 143a StPO – Verteidigerwechsel§ 144 StPO – Zusätzliche Pflichtverteidiger§ 145 StPO – Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers§ 145a StPO – Zustellungen an den Verteidiger§ 146 StPO – Verbot der Mehrfachverteidigung§ 146a StPO – Zurückweisung eines Wahlverteidigers§ 148 StPO – Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger§ 148a StPO – Durchführung von Überwachungsmaßnahmen§ 149 StPO – Zulassung von Beiständen§ 151 StPO – Anklagegrundsatz§ 152 StPO – Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz§ 152a StPO – Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten§ 153b StPO – Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe§ 153c StPO – Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten§ 153d StPO – Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen§ 153e StPO – Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue§ 153f StPO – Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch§ 154 StPO – Teileinstellung bei mehreren Taten§ 154a StPO – Beschränkung der Verfolgung§ 154b StPO – Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung§ 154c StPO – Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung§ 154d StPO – Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage§ 154e StPO – Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung§ 154f StPO – Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen§ 155 StPO – Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung§ 155a StPO – Täter-Opfer-Ausgleich§ 155b StPO – Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs§ 156 StPO – Anklagerücknahme§ 157 StPO – Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter§ 158 StPO – Strafanzeige; Strafantrag§ 159 StPO – Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod§ 160a StPO – Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern§ 160b StPO – Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 161 StPO – Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft§ 162 StPO – Ermittlungsrichter§ 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163b StPO – Maßnahmen zur Identitätsfeststellung§ 163c StPO – Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung§ 163d StPO – Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163e StPO – Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 163f StPO – Längerfristige Observation§ 163g StPO – Automatische Kennzeichenerfassung§ 201 StPO – Übermittlung der Anklageschrift§ 202 StPO – Anordnung ergänzender Beweiserhebungen§ 202a StPO – Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 203 StPO – Eröffnungsbeschluss§ 204 StPO – Nichteröffnungsbeschluss§ 205 StPO – Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen§ 206 StPO – Keine Bindung an Anträge§ 206a StPO – Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis§ 206b StPO – Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung§ 207 StPO – Inhalt des Eröffnungsbeschlusses§ 209 StPO – Eröffnungszuständigkeit
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