Ausgewählte Vorschriften aus Strafprozeßordnung für das Fachportal Strafvorwurf und Verteidigung.
Das Register bildet einen thematischen Ausschnitt ab. Die vollständige Fassung und den aktuellen Stand finden Sie bei Gesetze im Internet.
§ 136 StPO – Vernehmung→§ 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten→§ 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten→§ 160 StPO – Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung→§ 102 StPO – Durchsuchung bei Beschuldigten→§ 105 StPO – Verfahren bei der Durchsuchung→§ 94 StPO – Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken→§ 98 StPO – Verfahren bei der Beschlagnahme→§ 140 StPO – Notwendige Verteidigung→§ 141 StPO – Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers→§ 142 StPO – Zuständigkeit und Bestellungsverfahren→§ 170 StPO – Entscheidung über eine Anklageerhebung→§ 153 StPO – Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit→§ 153a StPO – Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen→§ 95 StPO – Herausgabepflicht→§ 95a StPO – Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot→§ 96 StPO – Amtlich verwahrte Schriftstücke→§ 97 StPO – Beschlagnahmeverbot→§ 98a StPO – Rasterfahndung→§ 98b StPO – Verfahren bei der Rasterfahndung→§ 98c StPO – Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten→§ 99 StPO – Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen→§ 100 StPO – Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen→§ 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung→§ 100b StPO – Online-Durchsuchung→§ 100c StPO – Akustische Wohnraumüberwachung→§ 100d StPO – Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte→§ 100e StPO – Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c→§ 100f StPO – Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum→§ 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten→§ 100h StPO – Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum→§ 100i StPO – Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten→§ 100j StPO – Bestandsdatenauskunft→§ 100k StPO – Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten→§ 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen→§ 101a StPO – Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten→§ 101b StPO – Statistische Erfassung; Berichtspflichten→§ 103 StPO – Durchsuchung bei anderen Personen→§ 104 StPO – Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit→§ 106 StPO – Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts→§ 107 StPO – Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis→§ 108 StPO – Beschlagnahme anderer Gegenstände→§ 109 StPO – Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände→§ 110 StPO – Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien→§ 110a StPO – Verdeckter Ermittler→§ 110b StPO – Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers→§ 110c StPO – Befugnisse des Verdeckten Ermittlers→§ 110d StPO – Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches→§ 111 StPO – Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten→§ 111a StPO – Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis→§ 111b StPO – Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung→§ 111c StPO – Vollziehung der Beschlagnahme→§ 111d StPO – Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen→§ 111e StPO – Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung→§ 111f StPO – Vollziehung des Vermögensarrestes→§ 111g StPO – Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes→§ 111h StPO – Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes→§ 111i StPO – Insolvenzverfahren→§ 111j StPO – Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes→§ 111k StPO – Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes→§ 111l StPO – Mitteilungen→§ 111m StPO – Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände→§ 111n StPO – Herausgabe beweglicher Sachen→§ 111o StPO – Verfahren bei der Herausgabe→§ 111p StPO – Notveräußerung→§ 111q StPO – Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen→§ 112 StPO – Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe→§ 112a StPO – Haftgrund der Wiederholungsgefahr→§ 113 StPO – Untersuchungshaft bei leichteren Taten→§ 114 StPO – Haftbefehl→§ 114a StPO – Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung→§ 114b StPO – Belehrung des verhafteten Beschuldigten→§ 114c StPO – Benachrichtigung von Angehörigen→§ 114d StPO – Mitteilungen an die Vollzugsanstalt→§ 114e StPO – Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt→§ 115 StPO – Vorführung vor den zuständigen Richter→§ 115a StPO – Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts→§ 116 StPO – Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls→§ 116a StPO – Aussetzung gegen Sicherheitsleistung→§ 116b StPO – Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen→§ 117 StPO – Haftprüfung→§ 118 StPO – Verfahren bei der Haftprüfung→§ 118a StPO – Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung→§ 118b StPO – Anwendung von Rechtsmittelvorschriften→§ 119 StPO – Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft→§ 119a StPO – Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde→§ 120 StPO – Aufhebung des Haftbefehls→§ 121 StPO – Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate→§ 122 StPO – Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht→§ 122a StPO – Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr→§ 123 StPO – Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen→§ 124 StPO – Verfall der geleisteten Sicherheit→§ 125 StPO – Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls→§ 126 StPO – Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen→§ 126a StPO – Einstweilige Unterbringung→§ 127 StPO – Vorläufige Festnahme→§ 127a StPO – Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme→§ 127b StPO – Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren→§ 128 StPO – Vorführung bei vorläufiger Festnahme→§ 129 StPO – Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung→§ 130 StPO – Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags→§ 131 StPO – Ausschreibung zur Festnahme→§ 131a StPO – Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung→§ 131b StPO – Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen→§ 131c StPO – Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen→§ 132 StPO – Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter→§ 132a StPO – Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots→§ 133 StPO – Ladung→§ 134 StPO – Vorführung→§ 135 StPO – Sofortige Vernehmung→§ 136a StPO – Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote→§ 137 StPO – Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers→§ 138 StPO – Wahlverteidiger→§ 138a StPO – Ausschließung des Verteidigers→§ 138b StPO – Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland→§ 138c StPO – Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung→§ 138d StPO – Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers→§ 139 StPO – Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar→§ 141a StPO – Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers→§ 143 StPO – Dauer und Aufhebung der Bestellung→§ 143a StPO – Verteidigerwechsel→§ 144 StPO – Zusätzliche Pflichtverteidiger→§ 145 StPO – Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers→§ 145a StPO – Zustellungen an den Verteidiger→§ 146 StPO – Verbot der Mehrfachverteidigung→§ 146a StPO – Zurückweisung eines Wahlverteidigers→§ 148 StPO – Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger→§ 148a StPO – Durchführung von Überwachungsmaßnahmen→§ 149 StPO – Zulassung von Beiständen→§ 151 StPO – Anklagegrundsatz→§ 152 StPO – Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz→§ 152a StPO – Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten→§ 153b StPO – Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe→§ 153c StPO – Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten→§ 153d StPO – Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen→§ 153e StPO – Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue→§ 153f StPO – Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch→§ 154 StPO – Teileinstellung bei mehreren Taten→§ 154a StPO – Beschränkung der Verfolgung→§ 154b StPO – Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung→§ 154c StPO – Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung→§ 154d StPO – Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage→§ 154e StPO – Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung→§ 154f StPO – Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen→§ 155 StPO – Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung→§ 155a StPO – Täter-Opfer-Ausgleich→§ 155b StPO – Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs→§ 156 StPO – Anklagerücknahme→§ 157 StPO – Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter→§ 158 StPO – Strafanzeige; Strafantrag→§ 159 StPO – Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod→§ 160a StPO – Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern→§ 160b StPO – Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten→§ 161 StPO – Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft→§ 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft→§ 162 StPO – Ermittlungsrichter→§ 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren→§ 163b StPO – Maßnahmen zur Identitätsfeststellung→§ 163c StPO – Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung→§ 163d StPO – Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen→§ 163e StPO – Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen→§ 163f StPO – Längerfristige Observation→§ 163g StPO – Automatische Kennzeichenerfassung→§ 201 StPO – Übermittlung der Anklageschrift→§ 202 StPO – Anordnung ergänzender Beweiserhebungen→§ 202a StPO – Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten→§ 203 StPO – Eröffnungsbeschluss→§ 204 StPO – Nichteröffnungsbeschluss→§ 205 StPO – Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen→§ 206 StPO – Keine Bindung an Anträge→§ 206a StPO – Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis→§ 206b StPO – Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung→§ 207 StPO – Inhalt des Eröffnungsbeschlusses→§ 209 StPO – Eröffnungszuständigkeit→
STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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